Haushaltsberatungen 2020 am 03.12.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

im aktuellen Vergleich der „Wirtschaftswoche“ hat Fürth im Dynamikranking Platz 3 erreicht, hinter Berlin und München. Ein sehr erfreuliches Ergebnis. Von 71 kreisfreien Städten erreichte Fürth in der Kategorie „Niveau“ den Platz 15 und beim Zukunftsindex Platz 42. Dazu trug auch die halbierte Arbeitslosenquote, die Erhöhung der Beschäftigtenzahl um 10000 in den letzten 5 Jahren und die nahezu verdoppelten Gewerbesteuereinnahmen bei. Damit dieser gute Ruf unserer Stadt so bleibt, oder sich sogar in den nächsten Jahren noch verbessert, müssen wir Stadträte kluge, zukunftsweisende Entscheidungen treffen. Für die nächsten Jahrzehnte muss unsere Stadt fit bleiben. Ganz wichtig für Unternehmen sind dabei die Arbeitskräfte. Je mehr gut ausgebildete Menschen an einem Ort leben, desto wahrscheinlicher ist es, diejenigen auszumachen, die eine Firma weiterbringen.

Doch nicht nur die bereits gut ausgebildeten Menschen in einer Region sind für Unternehmer ausschlaggebend, sie brauchen auch Nachwuchs und haben daher ein Interesse daran, dass möglichst wenige junge Leute die Schule ohne Abschluss verlassen.

Und da kommen wir jetzt ins Spiel: Bildung, die Voraussetzung dafür! Wir müssen es in den nächsten Jahren schaffen, die Digitalisierung in den Schulen voran zu bringen, um Schüler fit für die Zukunft zu machen. Die 1 Million vom Bund und die zugesagte Million vom Land werden da nicht reichen.

Auch die maroden Schulgebäude sprechen eine deutliche Sprache. Ein gesundes Lernen ist nicht möglich, wenn im Winter die Kälte durch schlecht isolierte Fenster zieht und die Schüler nur im Anorak am Unterricht teilnehmen können, wie ein Schüler der Ludwig- Erhard- Berufsschule in der Bürgerversammlung West berichtete. Auch von toten Ratten und überschwemmten Toilettenanlagen war die Rede.

Hier müssen wir endlich handeln und können nicht weiter die Renovierung rausschieben.

Auch die steigenden Schülerzahlen müssen uns alarmieren. Ein viertes Gymnasium im Fürther Norden, direkt am S-Bahn Halt „Vach“ in Stadeln ist dazu unbedingt notwendig. Damit könnte man auch ein Renovierungskarussell der anderen Gymnasien und Fürther Schulen in Gang setzen, wie es die Stadt Nürnberg mit der Bertolt-Brecht-Schule vormacht. Das Grundstück im Fürther Norden ist sogar so groß, dass man eine weitere Realschule und auch alternative Schulformen, wie eine Montessori Schule dort mit unterbringen könnte. Mit dieser Vorgehensweise wäre auch die Renovierung des Helene-Lange-Gymnasiums bestimmt günstiger, als die jetzt geschätzten 92 Mio €. Und die Schüler müssten keinen jahrelangen Baulärm neben ihrer Schule ertragen. Zudem könnte man das HLG bei einer Schülerzahl von 1200 belassen und keine „Riesenschule“ schaffen.

Auch die Sportler der Stadt Fürth stehen schon in den Startlöchern und wollen mehr Turnhallenkapazitäten. Diese aber fast ausschließlich in der Oststadt zu verwirklichen, halte ich für äußerst bedenklich. Sind dort doch heute schon die Parkkapazitäten mehr als ausgereizt. Zudem stehen hier in den nächsten Jahren einige große Wohnbauprojekte an, die den Parkdruck noch verstärken werden.

Daher fordern wir eine Satzung, in der festgelegt wird, dass Mehrfamilienhäuser grundsätzlich mit einer Tiefgarage ausgestattet werden müssen. Parkende Autos gehören unter die Erde, damit für Grünflächen mehr Platz bleibt.

Mutig, mutig finde ich die Kosten des Personalbereichs. Wir planen mit 120 Mio €  und hoffen darauf, dass dieser Betrag sinkt, falls die Versorgungsbezüge der Beamten im Ruhestand weniger werden. Dabei werden die Anträge der Verwaltung auf neue Stellen von den Fraktionen SPD, CSU und Grüne kaum kritisch hinterfragt, im Gegenteil : die Grünen wollten noch mehr Stellen schaffen.  Obwohl  die Schaffung neuer Stellen überhandnimmt und die Steigerung der Mitarbeiterzahlen deutlich das parallel stattgefundene Bevölkerungswachstum übertrifft, sind die diesbezüglichen Wünsche oft scheinbar ohne Maß und Ziel. Hier muss in Zukunft den Einwänden des zuständigen Referats besser Rechnung getragen werden.

Zudem wir zukünftig rückläufige Gewerbesteuereinnahmen befürchten.

 Erfreulich ist, dass wir es schaffen, 16 Mio. € in die Tilgung unserer Schulden zu stecken. Wir haben dann zwar immer noch 192 Mio € Schulden, aber der Berg wird weniger. Obwohl das Augenwischerei ist. Wenn in den nächsten Jahren die Sanierung des HLG und der Ludwig Erhard Berufsschule ansteht, zudem noch der Neubau des Schliemann Gymnasiums und weitere marode Schulen renoviert werden müssen, wie z.B. die Grundschule Ligusterweg oder die MS Soldnerstr., werden wir trotz 50 % Förderung durch den Freistaat Bayern, mindestens 100 Mio.€  an Ausgaben schultern müssen. Und da sind keine etwaigen Ausgabensteigerungen mit einkalkuliert. Also eher das Motto : „Wie gewonnen, so zerronnen“ . Übrigens: Einen Neubau des Schliemann Gymnasiums in Flussnähe lehnen wir ab. Die Grünfläche dort muss wegen des Klimaschutzes erhalten bleiben. Mit einem Neubau im Fürther Norden könnte der bisherige Standort des Schliemann Gymnasiums renoviert und erhalten bleiben und es müsste auch hier nicht zu einer „Monsterschule“ mutieren. 

Ich wünsche den Haushaltsberatungen einen harmonischen Verlauf und kluge Entscheidungen.   Heidi Lau