Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Stadtratskolleginnen und Stadtratskollegen, sehr verehrte Damen und Herren,

Fürth - die Insel der Seligen? Fast könnte man es meinen, wenn man die Lage in unserem Land sieht: Überall Insolvenzen, die Wirtschaftskraft bricht an vielen Orten ein. Und Städte und Gemeinden klagen über drastisch sinkende Gewerbesteuereinnahmen. Und wir? Unsere Einnahmen liegen fast im Plan. Wir können noch ruhig schlafen, wenn wir den Haushaltsplanentwurf 2025 ansehen. Mussten wir im letzten Jahr noch 30,5 Mio € einsparen, gibt es vor den 2025er HH-Beratungen ein erfreuliches Plus von +242 T €.

Allerdings drohen am Horizont in den nächsten Jahren sehr dunkle Wolken. Unsere zahlreichen Bauprojekte: Sanierung Helene-Lange-Gymnasium (HLG), Neubau Schliemann Gymnasium (HSG) , Ertüchtigung altes Gebäude Schliemann Gymnasium zum 4. Gymnasium in Fürth, neue Volksbücherei in der Südstadt , Renovierung der Ludwig-Erhard Berufsschule, der Stadthalle und vieler Grundschulen, Erweiterungsbauten an Grundschulen werden uns in den nächsten Jahren enorme Mehrkosten verursachen: 2026: 62,7 Mio €, 2027:77,6 Mio € und 2028: 80,4 Mio €. Und da sind der Neubau unserer maroden Brücken, Hafenbrücke, Zirndorfer Brücke noch gar nicht vollständig mit eingeplant. Große Sorgen macht uns auch das Klinikum, das die laufenden Kosten nicht oder nur mit großer Anstrengung stemmen kann. Ob hier die Krankenhausreform der Bundesregierung eine Verbesserung bringen wird, bleibt abzuwarten.

Welche Maßnahmen drohen uns dann ? Unsere Kämmerin, Frau Ammon, hat schon im laufenden Jahr die Reißleine gezogen: Es wurde massiv an den Sachausgaben gespart und die Budgets der Ämter weiter reduziert. Zugleich sind die Gewerbesteuereinnahmen schätzungsweise um 20 Mio € gestiegen und wir hoffen auf höhere Schlüsselzuweisungen vom Freistaat. Allerdings könnte uns da die Stadt Erlangen einen Strich durch die Rechnung machen. Da in Erlangen durch eine Insolvenz ein drastischer Einbruch der Gewerbesteuer droht, könnte die Höhe unserer Schlüsselzuweisungen damit in 2026 stark gefährdet sein.

Der größte Posten auf der Ausgabenseite sind auch kommendes Jahr wieder die Personalkosten. Stattliche 153,8 Mio € werden dafür im Jahr 2025 fällig, 4 Millionen mehr als noch im Jahr 2024. Die Zuweisungen und Zuschüsse für Soziales, z.B. Kindergärten, Grundsicherung, Jugendhilfe und Asylbewerberleistungen sind mit 136,4 Mio Euro ebenfalls hoch. Im letzten Jahr betrugen sie nur 121,7 Mio.€. Eine satte Steigerung von 15 Mio €. Also fast 15% . Dazu kommt noch die Steigerung bei der Bezirksumlage von 54,8 Mio € auf 59 Mio €. Kein Wunder bei den üppigen Gehältern, die sich der Bezirkstagspräsident von der CSU und seine Stellvertreterin von den Grünen gegönnt haben. Und das bei einem Ehrenamt. Armin Kroder von den Freien Wählern war damals mit weniger als die Hälfte des Betrages als Bezirkstagspräsident zufrieden.

Die Investitionen in 2025 sind auch stattlich: Nach 60,2 Mio € im Jahr 2024, sind es 2025 immer noch 52 Mio €.  38,5 Mio € konnten wir 2024 selber davon aufbringen, nächstes Jahr hoffen wir 34,3 Mio € selbst zu stemmen. Für den Rest gibt es allerdings auch Zuschüsse.

Für die beiden Großbaustellen, HLG und HSG , sind 11 Mio € eingeplant. Für alle Schulen, Kitas und den Sport liegen die Investitionen bei 30,5 Mio. €.

Wie sieht es auf der Habenseite aus? Da kann die Kämmerin Erfreuliches verkünden: Die Einkommensteuer steigt von 102,6 Mio. € in 2024, auf jetzt 108,4 Mio € und die Gewerbe-steuer steigt von 74 Mio € auf 76 Mio € im Jahr 2025. Die Schlüsselzuweisungen betrugen 2024 stolze 76,2 Mio. €, und wir hoffen  2025 auf 84 Mio. € . Die Unwägbarkeit liegt allerdings bei der Stadt Erlangen, deren Gewerbesteuer um weit mehr als 100 Mio.€ eingebrochen ist. Zudem hat das auch Auswirkungen auf die Bezirksumlage, wenn Erlangen 30 Mio.€ weniger zahlen kann und die Nachbarstädte das dann ausgleichen müssen.

Für den Schuldenabbau planen wir  2 Mio.€ ein. Und keine Nettoneuverschuldung. Die Zukunft bringt allerdings finanzielle Herausforderungen, daher müssen wir sparsam bleiben.

Nun wünsche ich den Haushaltsberatungen 2025 einen guten und sparsamen Verlauf.