Die “Lückenpresse”, bei uns auch als Nachrichtenblatt bekannt, hat wieder mal zugeschlagen. Waren früher Journalisten eine angesehene Berufskategorie, gehören sie heute zu einer der unbeliebtesten Personengruppen in Deutschland. Und das kommt nicht von ungefähr. Haben sie sich früher für die Wahrung der Menschenrechte, dem Pressekodex, verpflichtet, hat man heute den Eindruck, dass sie mit Sensationshascherei nur noch Menschen “fertig machen “ wollen. Das erkennen auch immer mehr Menschen bei uns und kehren den “Mainstreammedien”, immer öfter den Rücken. So ist auch die Auflage der Fürther Nachrichten von ca. 27000 in wenigen Jahren auf unter 16000 gefallen und die Auflagenzahl wird seit geraumer Zeit überhaupt nicht mehr veröffentlicht. Früher haben Journalisten recherchiert, bevor sie einen Artikel veröffentlicht haben. Heute gelten wohl nur noch Schlagzeilen. Auch wie im Fall der Stadträtin Heidi Lau. Im jüngsten Artikel, der die reißerische Titelzeile ” FW wollen Parteiausschluss” enthält, wird zwar behauptet, dass Frau Lau für eine Stellungnahme nicht erreichbar gewesen sei. Doch weder im Email Account der Stadträtin noch im AB des Festnetzes war irgendeine Nachricht von der Zeitung zu finden. Auch das Smartphone blieb stumm. Dafür wurden wieder mal Halbwahrheiten verbreitet: Fakt ist, dass nur 3 Mitglieder des Bezirksvorstands Mittelfranken , der aus insgesamt 7 Personen besteht, die alle nicht aus Fürth stammen, Frau Lau zu einer Aussprache nach Möhrendorf gebeten haben wegen der Zeitungsberichte der Fürther Nachrichten. Dort musste dann noch eiligst eine 4. Person herbei bestellt werden, damit der Bezirksvorstand überhaupt beschlussfähig war. Keiner der Anwesenden kannte den beanstandeten Text. Trotzdem wurde nach den Zeitungsartikeln geurteilt. Auch die Fürther Nachrichten veröffentlichten bis heute nicht die von der Justiz beanstandeten Worte. Beziehungsweise, das beanstandete Wort in dem Text. Dieses Wort ist ein Kunstwort, das weder im Duden noch in Wikipedia zu finden ist, aber, laut Justiz, Richtern und Staatsanwälten,  die schrecklichste Beleidigung sein soll. Es besteht aus den 2 Wörtern “Primaten” und "Kultur". Wobei das Wort “Primaten” ursprünglich den Menschen bezeichnet hat und erst später die Affen dieser Gruppe hinzugefügt wurden. Und “Kultur” existiert nur bei Menschen, Affen kennen keine Kultur. 

Das ist hier eine Warnung an alle Leser, dieses Wort aus “Primaten” und “Kultur” niemals öffentlich auszusprechen oder zu schreiben. Das wird erbarmungslos von der deutschen Justiz als Volksverhetzung verfolgt und Menschen damit mit hohen Kosten bestraft und kriminalisiert. Das ist sogar höchstrichterlich bestätigt worden.

In den Zeitungsartikeln wird  immer nur allgemein von “einem Text, der Muslime in Deutschland verunglimpft” gesprochen. Dabei kommen in dem Text nur Tatsachenbehauptungen in satirischer Form vor, auch Straftaten aus religiösen Motiven werden satirisch benannt. Früher galt das als Meinungsfreiheit, das Bundesverfassungsgericht urteilte sogar, dass “auch überspitze polemische Äußerungen in der politischen Auseinandersetzung hinzunehmen sind, wenn sie der öffentlichen Meinungsbildung dienen”. So wurde 2018 der AFD Politiker Andre Poggenburg, der in einer Rede die Türken als “Kümmeltürken” und “Kameltreiber” bezeichnete, vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen, da nach Ansicht der Staatsanwaltschaft der Schutz der Meinungsfreiheit die Ehre des Einzelnen überwiegt. Leider hat sich allerdings in den letzten Jahren  die mediale und juristische Landschaft in unserem Land sehr zum Negativen hin verändert. Jetzt zählt fast jede Meinung als Hass und Hetze und als Volksverhetzung, und alles wird erbarmungslos verfolgt. 

Im Zeitungsartikel der FN steht “dass der Landesvorstand über die Causa abgestimmt" hätte. Davon weiß Frau Lau allerdings nichts. Zwischen Bezirksvorstand Mittelfranken und Landesvorstand ist ein himmelweiter Unterschied. Das hätte ordentlich recherchiert gehört von einem seriösen Journalismus. Genau so der Satz ”Vorsitzende des Fürther Stadtverbands könnte sie also nicht mehr sein". Der Fürther Stadtverband ist ein eingetragener Verein. Und die Vereinsmitglieder sehen bisher keine Veranlassung, hier eine Änderung zu verlangen. Es handelt sich bei einem möglichen Parteiausschluss nur um die “Parteischiene”, die sogenannte “Kreisvereinigung”, hier “Stadtvereinigung Fürth”. Und da ist das letzte Wort noch lange nicht gesprochen, da die Fürther Parteimitglieder ebenfalls keine Änderung verlangen. 

Es fällt dabei auf, dass in jedem Artikel uralte Fotos verwendet werden. Und immer die Gleichen. Corporate identity? Daran merkt man wie wenig aktuell diese Zeitung ist. 

Sogar der Oberbürgermeister wurde falsch zitiert: “ Lau könnte sogar im Falle eines Parteiausschlusses Stadträtin bleiben, nur eben nicht mehr für die Freien Wähler”.  

Stadtratsmitglied  der Freien Wähler kann man auch parteilos sein. Die FREIEN WÄHLER verlangen keine Parteimitgliedschaft. Dafür sind sie ja freie Wähler, also eigentlich parteilos, und vor allem keine etablierte Partei mit Parteihenkeln. Allerdings scheint auch bei den Freien Wählern, seitdem sie im Landtag sitzen, diese Steigerung von Feind zu gelten: Feind, Todfeind, Parteifreund. Und besonders die nachkommenden jüngeren Mitglieder scheinen  immer weniger wertkonservativ zu sein und christliche Traditionen in unserem Land zu verteidigen. Hoffentlich driften die FREIEN WÄHLER nicht noch mehr Richtung links und grün ab. Frau Lau ist eine wertkonservative Politikerin, bei der der Bürger und der Bürgerwille im Mittelpunkt steht und die unsere über Jahrhunderte geprägten christlichen Traditionen erhalten möchte. 

Ferner werden in dem Artikel der Fürther Nachichten immer wieder “olle Kamellen” nicht nur erwähnt, sondern auch falsch zitiert. “2020 gab sie etwa nach massivem Druck ihre Pflegschaft für die Hans-Böckler-Schule ab, nachdem sie mehrere Posts über Migranten veröffentlicht hatte, die von vielen als rechtspopulistisch und islamfeindlich eingestuft wurden”. 

Fakt ist, dass Frau Lau die Pflegschaft abgelehnt hat. Sie hatte sie also noch gar nicht angetreten. Frau Lau veröffentlichte nicht „mehrere“, sondern 2 Posts im Zusammenhang mit  Kritik an der Migrationspolitik im April und Mai 2020. Der eine am 18. April zum Artikel der „Welt“: „Türkei: Erdogan schickt wieder Tausende Flüchtlinge in Richtung EU“, den kommentierte Frau Lau , „dass man wegen Corona bei uns schon genügend Probleme hätte , man Freiwillige für die Aufnahme von Flüchtlingen suchen sollte und man die Retter auf den Rettungsbooten zur persönlichen Aufnahme verpflichten könnte.“   Der 2. Post : „Pünktlich zum Ramadan Beginn: Thüringen erlaubt wieder Gottesdienste und Versammlungen“ , kommentierte Frau Lau sinngemäß, dass „wir Ostern virtuell feiern mussten wegen des Corona Lockdowns , aber kurz darauf den Muslimen Ramadan erlaubt wird…. dazu „ Da freut sich der Islam. Er ist sowieso auf dem Vormarsch in Europa...“Es wurden jedoch nie die konkreten Formulierungen der 2 (!) Posts von der Zeitung veröffentlicht. Nur immer von rechtspopulistischen und islamfeindlichen Äußerungen geschrieben.

 Auch im Wahlprogramm der FREIEN WÄHLER gibt es eine Aussage zur Seenotrettung, dass die Seenotrettungsschiffe die Geretteten immer zu ihrem Ausgangspunkt der Reise bringen sollten und nicht über die Grenzen von Europa. 

Bei dieser Berichterstattung der Zeitung wundert es nicht mehr, dass die Leser in Scharen das teure Blatt verlassen. Immerhin kostet ein Printabo inzwischen  62,30 € monatlich. Das Geld könnte man für weitaus schönere Dinge ausgeben!

Jedenfalls ist die Angelegenheit jetzt erst einmal beim Schiedsgericht der FREIEN WÄHLER Bayern. Und wie das entscheidet ist noch lange nicht geklärt. Dann gibt es noch das Bundesschiedsgericht. Der WEg durch die Instanzen ist also lang. Übrigens hat  das Parteiausschlussverfahren von Thilo Sarrazin wegen seiner Bücher “Deutschland schafft sich ab” und “Feindliche Übernahme, wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht”, bei der SPD über 10 Jahre gedauert. Und als Herr Sarrazin die Partei verlassen hat, ging es mit der SPD kontinuierlich bergab. Im Osten könnte sie demnächst sogar aus manchen Landtagen raus fliegen. Ich denke nicht, dass die FREIEN WÄHLER genauso minder bemittelt sind wie manche Mitglieder einer ehemals großen Volkspartei, die mit Brandt , Schmidt und Schröder hervorragend Geschichte geschrieben hat.