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Satzung

Freie Wähler Fürth e.V.

Wählergemeinschaft für eine umweltfreundliche und bürgernahe Kommunalpolitik

Vorwort

Im Bewusstsein unserer Verantwortung gegenüber Mensch und Natur haben wir uns entschlossen, unser demokratisches Recht auf aktive Teilnahme an der politischen Willensbildung wahrzunehmen und uns dem Wähler zu stellen. Dieser soll entscheiden, ob die Freien Wähler die Fürther Bevölkerung in den kommunalen Gremien vertreten und die Ziele in die politische Entscheidungsfindung einbringen soll.

Ziel der Freien Wähler ist eine umweltfreundliche und bürgernahe Kommunalpolitik, die auch solche Bereiche vertritt, die so leicht vergessen werden.

 

§ 1 Name und Sitz

Die Wählergemeinschaft umfaßt das Gebiet der Stadt Fürth.

Sie führt den Namen Freie Wähler Fürth e.V. für eine umweltfreundliche und bürgernahe Kommunalpolitik.

Ihr Sitz ist Fürth.

Der räumliche Wirkungskreis der Wählergemeinschaft ist das Gebiet der Stadt Fürth. Sie ist im Vereinsregister eingetragen.

 

§ 2 Verfassungstreue

Die Wählergemeinschaft basiert auf der freiheitlichen, demokratischen Ordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern.

 

§ 3 Zweck der Wählergemeinschaft

Der Zweck der Wählergemeinschaft ist ausschließlich darauf ausgerichtet, an den Kommunalwahlen in der Stadt Fürth mit eigenen Wahlvorschlägen teilzunehmen und an der politischen Willensbildung mitzuwirken.

Sie ist nicht auf einen wirtschaftlichen Betrieb ausgerichtet.

 

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

Ordentliches Mitglied der Wählergemeinschaft kann jede natürliche Person werden, die die Ziele der Wählergemeinschaft mit allen Mitteln verfolgt, welche die demokratische Grundordnung zur Verfügung stellt. Personen, die infolge Richterspruches die Wählbarkeit oder das Wahlrecht nicht besitzen, können nicht Mitglied werden. Über den schriftlichen einzureichenden Antrag entscheidet der Vorstand. Der Antrag muss den Namen, das Geburtsdatum, die Anschrift, den Familienstand, sowie die Unterschrift des Antragstellers enthalten. Neumitglieder sind erst nach einem Jahr (365 Kalendertagen), nachdem der Vorstand die Aufnahme beschlossen hat, stimmberechtigt. Auch der Mitgliedsbeitrag muss bezahlt sein.

 

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

Der Austritt aus der Wählergemeinschaft ist jederzeit zulässig. er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Die Erklärung muss das genaue Datum des Austritts enthalten.

Ein Mitglied kann aus der Wählergemeinschaft ausgeschlossen werden, wenn sein Verhalten in grober Weise oder mehrfach gegen die Interessen der Wählergemeinschaft verstößt, das öffentliche Ansehen der Wählergemeinschaft durch das Verhalten des Mitgliedes geschädigt wurde, das Mitglied keine Gewähr dafür bietet, sich die Bestimmungen des § 2 zu eigen zu machen, oder wenn es trotz Zahlungsaufforderung mit seinem Beitrag um mehr als 1 Jahr im Rückstand bleibt.

 

§ 6 Mitgliedsbeitrag und sonstige Kosten

Von den Mitgliedern wird ein Mitgliedsbeitrag erhoben. Eine Änderung dieser Bestimmung ist nur während einer Mitgliederversammlung mit Zweidrittel-Mehrheit der erschienenen und stimmberechtigten Mitglieder möglich.

 

§ 7 Organe der Freien Wähler Fürth

1.

a) die Mitgliederversammlung

b) der Vorstand

2. Der Vorstand besteht aus:

a) der / dem Vorsitzenden,

b) der / dem Stellvertreter(in), der auch die Aufgaben des Schriftführers übernimmt,

c) dem Kassier

Der Vorstand ist Vorstand im Sinne des § 26 BGB.

3. Die Mitglieder des Vorstandes werden auf 2 Jahre gewählt.

4. Zu den Mitgliederversammlungen sind die Mitglieder der Wählergemeinschaft schriftlich einzuladen. Die Einladung erfolgt mindestens 8 Tage vorher.

5. Mitgliederversammlungen sind in der Regel halbjährlich abzuhalten, mindestens aber einmal im Jahr.

6. Der Ablauf der Mitgliederversammlung und die dabei gefassten Beschlüsse werden in einem Protokoll festgehalten, das vom Protokollführer und dem Versammlungsleiter unterzeichnet wird.

 

§ 8 Die Mitgliederversammlung

Aufgaben der Mitgliederversammlung:

1. Aufstellung der Kandidaten / innen für die Stadtratswahl der Stadt Fürth nach den Bestimmungen der Wahlgesetze.

2. Beschlussfassung über grundsätzliche politische und organisatorische Fragen der Freien Wähler Fürth.

3. Entgegennahme des Berichtes des Vorstandes und der Revisoren.

4. Wahl des Vorstandes.

5. Aussprache und Beschlussfassung über Anträge.

 

§ 9 Aufgaben der Freien Wähler Fürth

1. Laufende Unterrichtung der Mitglieder über politische Vorgänge.

2. Förderung der politischen Meinungs- und Willensbildung in der Wählergemeinschaft.

3. Mitgliederwerbung und ständige Vertrauensarbeit in der Bevölkerung.

4. Vorbereitung und Durchführung der Wahlkämpfe bei den Oberbürgermeister- und Stadtratswahlen.

5. Bildung, Unterstützung und Koordinierung von Arbeitsgemeinschaften, Arbeitskreisen und Ausschüssen.

6. Erarbeitung und Vertretung der kommunalpolitischen Vorstellung der Freien Wähler in ihrem Zuständigkeitsbereich in Zusammenarbeit mit den kommunalen Mandatsträgern der Wählergemeinschaft.

 

§ 10 Änderung der Satzung

Diese Satzung kann nur von der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitgliedern geändert werden. Die politische Aufgabenstellung kann nur mit einer Mehrheit von neun Zehnteln der Mitglieder geändert werden.

 

§ 11 Auflösung der Wählergemeinschaft

Über die Auflösung der Wählergemeinschaft entscheiden die Mitglieder in einer Urabstimmung. Hierbei ist eine Mehrheit von neun Zehnteln der Mitglieder notwendig.

 

§ 12 Sonstige Bestimmung

Für Gebiete, die in dieser Satzung nicht ausdrücklich geregelt sind, gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die politischen Parteien (Parteiengesetze) in der jeweils gültigen Fassung.

Bestimmungen dieser Satzung, die gegen eines dieser Gesetze verstoßen, gelten als nichtig und werden durch die gesetzlichen Bestimmungen ersetzt.

 

§ 12a Überarbeitung der Satzung

Die Satzung der Bürger-Liste Fürth wurde erstmalig am 11. Dezember 1989 von den dort genannten Personen beschlossen und am 23. Mai 1996 und am 21. November 1997 geändert. Die hier vorliegende Überarbeitung und Anpassung an sachliche Gegebenheiten (z.B. Namensänderung) berücksichtigt die zwischenzeitlichen Veränderungen und wird mit dem heutigen Datum 27. September 2007 rechtswirksam.

 

Eingetragen in das Vereinsregister des Amtsgerichts Fürth am 31. März 1998 unter VR 1124.