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Zigarettenautomaten (Dezember Stadtrat)
Thema Zigarettenautomaten
Mietzahlungen für Zigarettenautomaten drastisch gesenkt.
Neue Sondernutzungsgebührensatzung tritt in Kraft.
In der seit 1.10.2009 geltende Sondernutzungssatzung der Stadt Fürth wurde festgelegt, dass für Zigarettenautomaten, die im öffentlichen Raum aufgehängt werden, jährlich, je nach Größe 100/125/150 € Miete an die Stadt Fürth zu zahlen sei. Nun haben sich die Tabakhändler über diese Preise beschwert und so musste der Stadtrat neue Preise festsetzen.
Die Verwaltung schlug vor, dass künftig nur noch 40/50/60 € zu zahlen sind.
So muss ein Tabakhändler jetzt für einen Zigarettenautomat nicht einmal 3,50 € pro Monat Miete zahlen. SPD Stadtrat Werner Bloß setzte sich für die Tabakhändler vehement ein und gab zu bedenken, dass pro verkaufter Zigarettenschachtel nur ein Gewinn von 24 Cent übrig bliebe. Dabei sollte doch der Zigarettenkonsum durch das Bayerische Nichtraucherschutzgesetz eigentlich eingedämmte werden. Unbestritten ist, dass das Rauchen zahlreiche Gesundheitsschäden verursacht, deren Behandlung die Krankenkassen Millionen kostet.
Gegen die Stimmen der Freien Wähler stimmte der Stadtrat der drastischen Gebührensenkung zu. Und das bei unserer dramatischen Haushaltslage.
