Grüne beantragen Fürther Erklärung zur Haushaltslage

Der Antrag soll den Freistaat Bayern dazu bewegen, die Stadt Fürth zu entschulden.

„Wir fordern die vollständige Entschuldung der Städte und Gemeinden nach dem Vorbild der Bankenrettung, sowie vollständige Übernahme der durch Bundes- und Landesgesetz sowie europäischer Richtlinien entstehender Kosten“. So lautet der Antrag der Grünen im Fürther Stadtrat.

Das klingt wirklich gut: Wir protestieren gegen die momentane Politik des Freistaates Bayern, beantragen die Entschuldung und sind künftig alle Sorgen los. So simpel stellt es sich die Fraktion der Grünen im Fürther Stadtrat vor! Weihnachtswunsch oder Schaufensterantrag?

Die Frage ist nur: Wo soll das Geld herkommen? CSU Stadträtin Heilmaier bemerkte zutreffend, dass die Fürther Sparkasse im Jahr 2009 zum Beispiel Kommunalkredite in Höhe von 293 Mio € vergeben hatte. Wenn nun durch Gesetz diese Kredite aufgelöst würden, müssten die Gläubiger, in diesem Fall die Sparkasse Fürth, den Betrag abschreiben. Auf diese Art wäre die Sparkasse pleite!

Grünen Stadtrat Riedel warf den Stadträten der CSU und SPD vor, dass sie bewusst die Anträge der Grünen nicht wahrnehmen wollen. Seiner Meinung nach wollen die großen Fraktionen vertuschen, dass sie im Hinblick auf die städtischen Finanzen den „Sand in den Kopf gesteckt“ hätten.

Während Stadtrat Tiefel den Stadträten vorwarf, dass der Schuldenstand der Stadt Fürth hausgemacht sei! 8 Jahre lang habe OB Jung nicht gespart. Eine Entschuldung käme der Aufforderung gleich, Geld aus dem Fenster zu werfen. Seiner Meinung nach sollten wir besser versuchen vernünftige Finanzierungen zusammenzubringen. Unser Problem sei, dass wir zu viel ausgeben.

Stadtkämmerin Ammon berichtete, dass es tatsächlich Kommunen in Deutschland gibt, die unter bestimmten Auflagen vom Land NordrheinWestfalen oder vom Land Baden-Württemberg entschuldet werden. Sie  hat beim Städtetag auch für Fürth schon solche Anträge gestellt. Leider bisher erfolglos. Fürths Einnahmen liegen weit unter den Einnahmen vergleichbarer bayerischer Städte. Zudem müssen Erlangen oder Regensburg nicht wie Fürth für ein defizitäres Klinikum aufkommen. Ohne diese wären wir finanziell weitaus besser gestellt.

Auf Antrag des CSU Fraktionsvorsitzenden Schmidt wurde der Antrag der Grünen auf die nächste Sitzung vertagt. Bis dahin solle Ammon eine bessere Formulierung für  die Resolution finden.