Haushaltsrede der Freien Wähler Fürth am 06.12.2011 zum Haushalt 2012

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren!

„Was wir heute ausgeben, müssen wir heute erarbeiten und dürfen es zukünftigen Generationen nicht als Mitgift mitgeben.“ Georg Unland, (*1953), Finanzminister des Freistaats Sachsen (parteilos),

Dennoch ist nicht zu übersehen, wie schief die Haushaltslage der Stadt Fürth inzwischen geworden ist. Unsere Finanzen sehen alles andere als rosig aus. Trotz eines 20 Millionen Sparpakets im letzten Jahr und weiteren 5,77  Millionen Euro Einsparungen muss die Stadt Fürth immer noch ein riesiges Schuldenpaket  weiter schleppen. Angehäuft in den letzten Jahrzehnten von SPD – und CSU-Regierungen in der Stadt Fürth.

Erfreulich ist allerdings, dass die Begehrlichkeiten und Wünsche aus den Reihen der ehrenamtlichen Stadträte  seit einiger Zeit deutlich nachgelassen haben. Sollten wir wirklich unseren Haushalt in den nächsten Jahren in den Griff  kriegen?

Vielleicht helfen uns dabei auch die erwarteten Steuer-Mehreinnahmen, von denen wir allerdings erst nach diesen Haushaltsberatungen erfahren werden.

Gut ist, dass unsere Kämmerin sich auf das Geld vom Freistaat Bayern nicht verlassen will. Diese Schlüsselzuweisungen, die Gemeinden im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs je nach Bedürftigkeit erhalten, dürfen uns in keinster Weise leichtsinnig im Geldausgeben machen.

Hoffnung gibt die stabile Lage der heimischen Wirtschaft, da damit die Gewerbesteuereinnahmen erfreulich fließen. Schade ist es nur, dass wir ein Großunternehmen wie den Süßwarenhersteller Mederer nicht in Fürth halten können. Leider können wir unseren Unternehmen nicht die finanziellen Vorteile bieten, wie es in den östlichen Bundesländern der Fall ist. Und so geht Mederer nach Mecklenburg-Vorpommern, so wie damals die Quelle nach Leipzig ging. Was aus der Firma Quelle geworden ist, wissen wir alle!

In den nächsten Jahren werden wir Millionenbeträge in die Sanierung unserer Brücken stecken müssen. Schon im nächsten Jahr muss die Graf-Stauffenberg Brücke in Angriff genommen werden.

Das sind Baumaßnahmen, die wegen der Sicherheit der Bevölkerung, unaufschiebbar sind. Der blanke Horror wäre eine Schlagzeile in der Bildzeitung : „  Tote und Verletzte durch Brückeneinsturz“.

Bereits seit langem beschlossene Projekte , wie der Bau der Dreifachturnhalle am Schießanger und der Bau der neuen Feuerwache müssen so rasch wie möglich realisiert werden. Sollte die Regierung von Mittelfranken, aufgrund unserer Haushaltslage doch wieder Einspruch erheben, muss über eine günstigere Bauweise debattiert werden. Luxusbauten können wir uns auf keinen Fall leisten. Bei vielen Ausstattungsdetails kann es auch kostengünstiger gehen.

Auch unser ehrgeiziges Kinderkrippenplatzprogramm muss weitergeführt werden, damit wir den jungen Familien in der Stadt eine Möglichkeit zur Betreuung ihres Nachwuchses bieten können. Die finanziellen Mittel für die 15 neuen Einrichtungen bis zum Jahr 2013 sind gut angelegt.

Die Freien Wähler haben zu den Haushaltsberatungen nur einen Antrag gestellt.

Nachdem im letzten Jahr die Hundesteuer  von 120 € auf 132 € erhöht worden ist, können sich  viele Kleinrentner und Geringverdiener ihren Hund kaum mehr leisten. Nachdem viele Psychologen einen Hund inzwischen als Therapeuten auf vier Pfoten bezeichnen, sollten wir uns eine Lösung für Menschen mit wenig Einkommen und dem Wunsch nach einem treuen Begleiter einfallen lassen.

Die Hundesteuer sollte man je nach Größe des Hundes staffeln. Ein Kleinhund sollte für Geringverdiener von der Hundesteuer befreit sein. Dafür könnte man für Zweithunde eine höhere Hundesteuer verlangen.

Erfreulich ist, dass auch im nächsten Jahr die Abfallgebühren und die Abwassergebühren nicht steigen. Allerdings werden die Bürger ein höheres Beförderungsentgelt bei Bussen und U-Bahnen zu entrichten haben. Mit dem Wegfall der Fürther Kurzstrecke kommt es für manche Fürther zu satten Erhöhungen in den nächsten Jahren.  Wir versprechen  uns von der Abschaffung der Kurzstreckenzone im öffentlichen Nahverkehr mit Preissteigerungen zwischen 29%  und 61 % Mehreinnahmen von 2,5 Millionen €. Aber wenn dann eine Busfahrt statt 1,60 € plötzlich 2,10 € kosten soll, wird sich mancher im Stadtgebiet Fürth überlegen, ob er nicht doch lieber auf die Busfahrt verzichtet.

Jeder Privatmann, der gut wirtschaftet, gibt nur so viel Geld aus, wie er einnimmt. Größere Investitionen, die nur über Schulden zu finanzieren sind, müssen gut überlegt werden.  Die Rückzahlung von Schulden muss ein Privatmann gut berechnen. Zu viel Schulden führen zum Ruin! Gilt das auch für eine Stadt?  Leider weist unser Vermögenshaushalt nach den Anfragen und Anträgen der Fraktionen und Einzelstadträte eine Deckungslücke  von über 1 Mio. € auf!  Und an Verpflichtungsermächtigungen wollen wir in den nächsten Jahren fast 20 Millionen € ausgeben!

So erfreut wenigstens die Fortschreibungsliste der Kämmerei für den Verwaltungshaushalt. Wir haben einen Überschuss von über 800000 €. Dieses Geld könnte man für die Rücklagen verwenden oder sogar Schulden tilgen.

Heidi Lau