Haushaltsrede der Freien Wähler Fürth am 30.11.2010 zum Haushalt 2011

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren!

„Das beständige und hauptsächlichste Ziel jeder demokratischen Regierung ist es, jede gegen sie gerichtete Kritik zum Schweigen zu bringen.“ Henry Louis Mencken (Werk: Demokratenspiegel)

Nicht anders ist der zutiefst undemokratische Beschluss des Ältestenrates, dem ausschließlich Stadträte der SPD, der CSU und der Grünen angehören, zu werten, dass die Haushaltsreden der kleinen Parteien und Wählergruppen  nicht mehr in der Stadtzeitung kostenlos veröffentlicht werden sollen.

 

Dennoch ist nicht zu übersehen, wie schief die Haushaltslage der Stadt Fürth inzwischen geworden ist. Trotz eines 20 Millionen Sparpakets muss die Stadt Fürth immer noch ein Schuldenpaket von 256 Millionen Euro weiter schleppen. Angehäuft in den letzten Jahrzehnten von hauptsächlich SPD - Regierungen in der Stadt Fürth.

Selbst die drastische Erhöhung der Grundsteuer, die alle Bürger in Fürth schmerzlich in ihrem Geldbeutel spüren, hat kaum zu einer besseren Haushaltslage geführt.

Und auch die Erhöhung der Hundesteuer ab nächstem Jahr von 120 € auf 132 € wird überwiegend wieder nur den „kleinen Mann“ bzw. „Frau“ in der Stadt belasten. Die Rentnerin, die von einer Durchschnittsrente von 700 € leben muss, wird die Erhöhung für ihren Kleinhund besonders schmerzlich spüren.

Erfreuliches ist für nächstes Jahr bei den Müllgebühren für die Bürger zu vermelden. Dank der guten Arbeit im Umweltamt und der fleißigen Sammlung der Fürther beim Altpapier und nachdem eines der teuersten „Geschenke“ der Firma Siemens, die Müllschwelbrennanlage, die uns fast 4 Millionen € kostete, im letzten Jahr von uns mit 400000 € getilgt worden ist, können nun die Gebühren um 9 % gesenkt werden.

Auch die Gebühren für die Abwasserreinigung bleiben vorerst auf dem derzeitigen Stand. Ob das zukünftig so bleibt, steht in den Sternen. Denn bei der Stadtentwässerung wird kräftig auf Kosten der Bürger investiert.

Oft habe ich hier den Eindruck, dass Geld keine Rolle spielt, egal ob es sich um Pumpwerke oder Investitionen an der Hauptkläranlage handelt.

Immer wieder kommt es zu deutlichen Nachtragsforderungen der Firmen, die die Stadträte meist klaglos hinnehmen. Nachfragen meinerseits werden oft mit ungläubigem Kopfschütteln begleitet. Und nun ist sogar noch ein neues Betriebsgebäude geplant. Aber wenn ich die Aussage eines Stadtrates hier erwähne, der im letzten Umweltausschuss folgenden Satz von sich gab: „Bei einem Gebührenhaushalt, da muss ich doch nicht sparen!“, wundert es mich nicht, wenn die Bürger immer mehr belastet werden.

Die Ausweisung neuer Baugebiete, wie z.B. in Oberfürberg, wo zuerst mit Millionenaufwand eine 15 m hohe Lärmschutzwand entlang der Südwesttangente errichtet werden muss, wird unseren Haushalt auf keinen Fall besser stellen.

Aber dennoch haben wir genügend finanzielle Mittel, um Bürgern den Abbruch ihrer alten Rückgebäude in der Innenstadt zu finanzieren, um Bäume vor dem Finanzamt zu pflanzen und damit 7 Parkplätze wegfallen zu lassen. Selbst für die Erhaltung eines Wandmosaiks in der Fürther Turnstraße sollen 140000€ zur Verfügung gestellt werden können.

Und auch den Tabakhändlern wird entgegengekommen. Sie sollen künftig für ihre Zigarettenautomaten auf öffentlichem Grund nicht mehr 150 € pro Jahr zahlen, sondern nur noch 60€.

Zudem versprechen wir uns von der Abschaffung der Kurzstreckenzone im öffentlichen Nahverkehr mit Preissteigerungen zwischen 29%  und  61 % Mehreinnahmen von 2,5 Millionen €. Aber wenn dann eine Busfahrt statt 1,60 € plötzlich 2,10 € kosten soll, wird sich mancher im Stadtgebiet Fürth überlegen, ob er nicht doch lieber auf die Busfahrt verzichtet.

Jeder Privatmann, der gut wirtschaftet, gibt nur so viel Geld aus, wie er einnimmt.

Größere Investitionen, die nur über Schulden zu finanzieren sind, müssen gut überlegt werden.

Die Rückzahlung von Schulden muss ein Privatmann gut berechnen.Zu viel Schulden führen zum Ruin!

 

Aber für eine Stadt gelten andere Regeln! Da wollen nämlich Politiker wiedergewählt werden und versprechen daher den Bürgern oft das Blaue vom Himmel.

Und so sieht unser für das nächste Jahr geplante Vermögenshaushalt wieder so aus: Einnahmen 34,8 Millionen €, Ausgaben 59,2 Millionen €. Das heißt im Klartext: Die Stadt muss wieder Kredite in Millionenhöhe aufnehmen!

Heidi Lau