der Freien Wähler Fürth  zum Haushalt 2010        am  01.12.2009

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren!

Als ich letzten Donnerstag Post von der Stadt Fürth öffnete traf mich fast der Schlag! Die Stadt Fürth will doch allen Ernstes die Grundsteuer, die sie bereits vor drei Jahren kräftig angehoben hat, drastisch von 480 Punkte auf 555 Punkte erhöhen! Damit sind wir künftig in Bayern die einsame Spitze! In ganz Bayern gibt es keine Kommune, die es bisher gewagt hat, ihren Hebesatz über 500 Punkte zu heben! Selbst München bleibt mit 490 deutlich darunter! Die neue Bundesregierung verspricht Steuersenkungen und wir in Fürth erhöhen die Steuern! Das kann doch nicht sein! Tausende von Mietern und Eigentümern werden die Erhöhung im Geldbeutel spüren! Für ein einfaches Reihenhaus fallen dann Steuerkosten von ca. 45€ im Monat an! Und das ohne jegliche Gegenleistung! Dabei ist die Grundsteuer sehr umstritten, sogar das Verfassungsgericht ist damit befasst! Und der Zeitpunkt dieser Erhöhung? Macht man das, weil keine Wahlen anstehen? Jetzt werden die Bürger noch weniger Netto vom Brutto haben. Fehlendes Geld kann nicht ausgegeben werden! Was wiederum die Wirtschaftskraft schwächt. Die Spirale dreht sich immer mehr nach unten!

Zwar haben wir eine Wirtschaftskrise, jedoch sind viele Probleme in Fürth hausgemacht!

Die Fürther SPD mit Oberbürgermeister Jung wollten sich mit dem Fürthermare ein Denkmal setzen! Nun haben die Bürger die Konsequenzen schmerzlich zu tragen. Die Fürther Bäder erweisen sich als Millionen-Zuschuss-Grab! Und dafür sollen nun alle Bürger zahlen! Und wen trifft es am Härtesten? Die vielen fleißigen Arbeiter und Arbeiterinnen, die oft für wenig Geld viel arbeiten und sich nun noch mehr einschränken müssen. Das Hallenbad in Stadeln muss in nächster Zeit mit Millionenaufwand saniert werden! Sollen das wieder die Bürger zahlen ? Wäre es nicht vernünftiger, das Bad zu verkaufen und wenn das nicht klappt, es zu schließen?  

Auch das Klinikum Fürth muss mit sechsstelligen Beträgen von der Stadt bezuschusst werden. Da wundert es mich schon, dass nun noch ein weiterer Chefarzt für ein neues Darmzentrum eingestellt werden soll ! Die vielen Leserbriefe in den FN zur Herabqualifizierung von Prof .Rupprecht  sprechen da Bände ! Ein weiteres Defizit wird nicht lange auf sich warten lassen!

Aber wir leisten uns einen Metropolmarathon!

Und nur um diesen zu organisieren, haben wir eine feste Arbeitskraft eingestellt. Zur Zeit wird sie noch von Sponsorengeldern finanziert. Was aber ist, wenn diese Gelder wegbrechen ? Dann muss die Stadt einspringen und das Gehalt weiter bezahlen!

Nach der Quelle-Pleite gibt es wenigstens auch Erfreuliches zu berichten! Gummibären-Mederer baut in Fürth neu ! Was ich allerdings nicht verstehe : Warum finanziert die Firma Mederer eine Trolli-Arena, möchte gleichzeitig aber finanzielle Millionen-Hilfen für ihren Neubau von der Stadt Fürth?

Da komme ich mir ganz schön veräppelt vor bei unserer derzeitigen Haushaltslage! Und Drohungen, die Firma woanders anzusiedeln, wenn es keine finanzielle Hilfen von der Stadt Fürth gibt, empfinde ich als Erpressung! Selbst gut situierte Unternehmer scheinen oft zu vergessen, dass das Geld der Stadt inzwischen zum großen Teil von den Bürgern stammt und nicht mehr nur aus der Gewerbesteuer!

Zum Thema Kultur will ich nicht viel sagen! Nur so viel :Auch die Kultur muss sich in Zukunft auf Kürzungen einstellen! Bisher konnte sie aus dem Vollen schöpfen! In der Zukunft können wir es uns nicht mehr leisten , die Kultur mit Millionen zu subventionieren! Wer ins Theater gehen will, muss dafür auch die entsprechenden Eintrittspreise bezahlen!

5 Millionen weniger Gewerbesteuern sollen im nächsten Jahr in Fürth anfallen! Und bei der Einkommensteuer werden wir ebenfalls Abstriche machen müssen!

Der Kämmerer, der nächstes Jahr in Ruhestand geht, spricht  vom schwierigsten Haushalt  in seiner Amtszeit! Da verstehe ich nicht, dass die Kämmerei Hunderte von Steuerbescheiden mit  dem Betrag von 0,00€  verschickt! Für die vielen kleinen Photovoltaikanlagen in der Stadt müssen keine Steuern bezahlt werden. Jedoch werden Bescheide verschickt! Dies führt zu unnötigen Kosten und sollte zukünftig unterbleiben!

Und warum wird die Grundsteuer B so kräftig erhöht, und die Grundsteuer A bleibt schon seit Jahren auf demselben niedrigen Niveau ? Haben die Landwirte in Fürth eine so große Lobby ? Sollen die Bürger in Fürth künftig im Winter hinterm kalten Ofen sitzen, weil sie ihre Heizungsrechnung nicht mehr bezahlen können  wegen der hohen Grundsteuer ? Bürgerfreundlichkeit sieht anders aus!

Bei der letzten Bundestagswahl rutschte die SPD in der Wählergunst historisch tief in den Keller! Mehr als ein Drittel der Bürger gehen gar nicht mehr zur Wahl . Und nur ca. 20 % der Wähler fühlen sich noch von der SPD vertreten! !Ich hoffe doch nicht, dass das die Fürther SPD auch in Fürth anstrebt !

                                                                                                         Heidi Lau

 

 

 

 

 

 

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