Anträge zur  Stadtratssitzung  am 24.02.2010

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

1. Antrag :

hiermit beantrage ich,  den Referentenposten des Referats IV (Soziales, Jugend  und Kultur ) einzusparen und das Referat aufzulösen.

Der Bereich „Soziales“ wird dem Referat II (Finanzen, Organisation, Personal) übertragen, der Bereich „Jugend und Kultur“ wird dem Referat I (Schule, Bildung und Sport) angegliedert.

Begründung: Die Stadt muss in den nächsten Jahren wahrscheinlich mit viel weniger Einnahmen auskommen. Bereits jetzt sollen Millionen eingespart werden. Da wäre es aus Sparsamkeitsgründen geboten, auch in den oberen Gehaltsklassen Personal einzusparen. Zur Zeit ist dies günstig, da der Referentenposten neu besetzt werden soll.

Sollte meinem 1.Antrag  nicht mehrheitlich zugestimmt werden, beantrage ich :

2. Antrag :

Der Referentenposten des Referats IV ist mit einer Person zu besetzen, die sich ausdrücklich dazu bereit erklärt, in den nächsten Jahren in ihrem zuständigen Bereich jährlich dauerhafte Einsparungen zu erzielen in einer Höhe, die das Gehalt des Referenten IV deutlich übersteigt.

Mit freundlichen Grüßen

Heidi Lau