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Anträge und Anfragen zum Haushalt 2010
Hiermit stelle ich zu den Haushaltsberatungen folgende Anträge und Anfragen:
Anfragen:
1) Wie wird die korrekte Gewerbesteuerzerlegung in Fürth kontrolliert und überprüft?
Ergebnis: Erfolgreich! Bisher wurde dies nicht ausreichend kontrolliert. Die Stadtverwaltung will sich darüber kundig machen! Und sich mit Nürnberg in Verbindung setzen, die damit hohe Einnahmen erreichen konnten!
2) Wie hoch ist der Fehlbetrag des Hallenbads Stadeln? Wie hoch ist der geschätzte Modernisierungsbedarf in den folgenden Jahren?
Ergebnis: Teilweise erfolgreich! Zuschuss pro Jahr 300000 €. Bad ist 37 Jahre alt und es kann jederzeit zu hohem Renovierungsbedarf kommen. Dann muss entschieden werden, wie es weiter geht! Ab sofort werden die Warmbadetage abgeschaftt. Das führt zu einer Ersparnis von 40000 € pro Jahr!
Anträge
1) Verkauf des Hallenbades Stadeln , ersatzweise Schließung des Bades. Schwimmstunden im Hallenbad am Scherbsgraben ermöglichen.
Begründung: Die Kosten für das Hallenbad Stadeln werden in den nächsten Jahren immens steigen. Wir werden diese Kosten nicht mehr aufbringen können.
Ergebnis: Die Stadträte stimmten nicht zu !
2) Nummer 01.8550.13040000 Erlös für Holz: statt 135000 € nur 125000 € .
Begründung: In den letzen Jahren ist sehr viel Holz aus dem Stadtwald geschlagen worden. So viel Holz kann in den nächsten Jahren nicht mehr entnommen werden!
Es muss erst wieder nachwachsen.
Ergebnis:Leider nicht erfolgreich! Der Stadtförster soll selbst einen Antrag stellen!
Ein gleichlautender Antrag wurde vom Pfleger des Stadtwaldes (CSU-Stadtrat) gestellt. Ebenfalls abgelehnt!
3) Keine Steuerbescheide von 0,00 € versenden!
Zum Beispiel alle kleinen PV-Anlagen davon ausnehmen.
Begründung: Besitzer von kleineren PV-Anlagen müssen keine Steuern zahlen, bekommen jedoch jährlich einen mehrseitigen Steuerbescheid über 0,00 € von der Stadt Fürth zugeschickt. Das kostet Porto und Papiergeld!
Ergebnis: Erfolgreich! Ab sofort werden solche Bescheide nicht mehr verschickt!